Warengutscheine

Gute Nachrichten gibt es vom Bundesfinanzhof in Sachen „Warengutscheine“. War doch die Finanzverwaltung bisher sehr streng bei der Anerkennung von z.B. Benzingutscheinen als Sachbezug, so sind die Regelungen nunmehr gelockert worden.

Worum geht es genau? Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zusätzlich zu seinem regulären Arbeitslohn einen Sachbezug (z.B. Weihnachtspräsent) mit einem Wert von bis zu 44 €, so sind hiervon keine Steuern und Sozialabgaben einzubehalten. Das Finanzamt bestand aber darauf, dass bei der Gewährung von Gutscheinen, mit denen die Arbeitnehmer die betreffende Ware erwerben können, kein Höchstbetrag in € genannt ist; ein Gutschein zum Bezug von „Benzin im Wert von 44 €“ wurde deshalb als steuerpflichtiger Barlohn angesehen.

Dieser Gesetzesauslegung hat das höchste Deutsche Finanzgericht jetzt einen Riegel vorgeschoben. Vielmehr gehen die Richter davon aus, dass ein Sachbezug immer dann vorliegt, wenn der Empfänger im Endeffekt auch eine Sache erhält. Ein Gutschein mit dem ein Arbeitnehmer steuerfrei auf Kosten des Arbeitgebers tanken kann, wird nach Ansicht der Richter nicht zu steuerpflichtigem Barlohn, weil im Gutschein ein Euro-Betrag genannt ist.

 Wichtig für die Anwendung dieser neuen Regeln sind nur zwei Dinge:

  • Der Arbeitnehmer darf tatsächlich nur die betreffenden Sachen beziehen, die im Gutschein genannt sind und
  • Der Arbeitnehmer darf kein Wahlrecht haben, anstelle der jeweiligen Sachen Bargeld zu erhalten.

In vier Urteilen zum Bezug von Benzin und Büchern hat der Bundesfinanzhof positiv für Steuerzahler entschieden und damit die folgenden Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eröffnet:

  • Arbeitgeber können Mitarbeitern eine Tankkarte zur Verfügung stellen, um auf Kosten des Arbeitgebers Benzin für maximal 44 € zu tanken.
  • Arbeitgeber können den Mitarbeitern auch Gutscheine zum Bezug von Benzin an einer beliebigen Tankstelle übergeben, die Mitarbeiter bezahlen an der Tankstelle und lassen sich danach das Geld vom Arbeitgeber zurückerstatten. In diesem Fall können die Mitarbeiter sogar für einen höheren Betrag als 44 € tanken; 44 € werden dann auf den Gutschein angerechnet, den restlichen Betrag bezahlt der Mitarbeiter selbst.
  • Arbeitgeber brauchen den Umfang des Sachbezuges nicht auf eine bestimmte Sache, z.B. Benzin, begrenzen. In diesem Urteilsfall hatten Mitarbeiter zum Geburtstag Geschenkgutscheine einer großen Einzelhandelskette erhalten und konnten mit dem Gutschein dort Waren eigener Wahl erwerben.

Diese Regeln funktionieren auch bei Minijobbern, die bereits 400 € im Monat verdienen. Doch Vorsicht! Solche Sachbezüge sind nur dann steuer- und sozialabgabenfrei, wenn sie zusätzlich zum regulären Arbeitslohn gewährt werden. Es ist daher nicht möglich, den Lohn von Minijobbern und anderen Mitarbeitern um 44 € zu kürzen und zum Ausgleich des niedrigeren Lohnes Sachbezüge zu gewähren.